§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die bbg BERLINER BAUGENOSSENSCHAFT eG (nachfolgend „bbg“) stellt ihren Mitgliedern und Mietern (nachfolgend „Mitglieder“) im Internet unter www.bbg-eg.de/karl ein Online-Mieterportal (nachfolgend „Mitgliederportal“) kostenfrei zur Verfügung. Zweck des Mitgliederportals ist die webbasierte Bereitstellung von Informationen rund um das eigene Mietverhältnis. Über das Mitgliederportal kann auf mitgliedschaftsbezogene oder mietvertragliche Daten und Dokumente zugegriffen, verschiedene Meldungen aufgegeben und deren Status eingesehen sowie mit der bbg Kontakt aufgenommen werden. Durch Weiterentwicklung des Mitgliederportals kann sich die Funktionalität jederzeit ändern.

(2) Anbieter des Mitgliederportals ist:

bbg BERLINER BAUGENOSSENSCHAFT eG
Lorenzweg 5
12099 Berlin

Telefon: +49 30 830002-0
E-Mail: karl@bbg-eg.de

(3) Das Mitglied erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Mitgliederportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der bbg und dem Mitglied in Bezug auf das Mitgliederportal. Ein Vertrag zwischen dem Mitglied und dem technischen Dienstleister (Aareon Deutschland GmbH), der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.

(4) Das Mitgliederportal ist ein freibleibendes Angebot der bbg. Der bbg bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Mitgliederportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder das Mitgliederportal ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.

(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Mitgliederportals angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann das Mitglied den einzelnen Leistungsbeschreibungen innerhalb des Mitgliederportals entnehmen.

§ 2 Registrierung und Pflichten des Mitglieds

(1) Die Nutzung des Mitgliederportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Mitglieds, die online über das Mitgliederportal vorgenommen werden kann. Das Mitglied kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Mitglied von der bbg zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann das Mitglied bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.

(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Mitglieds in das entsprechende Anmeldeformular erhält das Mitglied eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist das Mitglied für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Mitgliederportal anmelden.

(3) Das Mitglied ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat das Mitglied die bbg unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.

(4) Das Mitglied kann sein Passwort jederzeit ändern. Es wird empfohlen, von dieser Möglichkeit alle 12 Monate Gebrauch zu machen. Das Mitglied hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn es den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. min. 1 Ziffer, min. 1 Groß- und 1 Kleinbuchstabe, 1 Ziffer und ein Sonderzeichen enthalten.

(5) Das Mitglied ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Mitgliederportal zu aktualisieren. Ohne aktuelle E-Mail-Adresse kann ein Passwort nicht zurückgesetzt werden.

(6) Mit der Registrierung erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insb. Mietvertrag) zwischen ihm und der bbg, die ohnehin bei der bbg während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. - soweit datenschutzrechtlich zulässig - auch darüber hinaus gespeichert sind. Diese Daten dürfen auch im Rahmen des Kundenportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Kundenportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.

(7) Mit der Registrierung muss das Mitglied dem Erhalt elektronischer Dokumente zustimmen. Im Einzelfall behält sich die bbg vor, bekannte Korrespondenz wie bisher auf dem Postweg an das Mitglied zu versenden. Die bbg behält sich zudem vor, zu einem späteren Zeitpunkt die gesamte Korrespondenz mit dem Mitglied über das Mitgliederportal abzuwickeln.

(8) Das Mitglied wird keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

§ 3 Verfügbarkeit des Mitgliederportals und Willenserklärungen

(1) Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Mitgliederportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der bbg liegen.

(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für das Mitglied kostenfreien Mitgliederportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Das Mitglied ist gehalten, wichtige Informationen, die es im Rahmen des Mitgliederportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Mitgliederportal nicht gewährleistet werden kann.

(3) Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Mitgliederportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Das Mitglied sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z. B. ein Mietvertrag des Mitglieds für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann diese nicht wirksam über das Mitgliederportal erklärt werden.

§ 4 Laufzeit, Kündigung, Sperrung

(1) Nach Registrierung des Mitglieds läuft die Nutzung des Mitgliederportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mitglied und der bbg, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf, Ende der Mitgliedschaft etc.).

(2) Das Nutzungsverhältnis des Mitgliederportals kann unabhängig davon vom Mitglied jederzeit, von der bbg mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail oder Telefax) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch das Mitglied gilt als Kündigung.

(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Nutzungsverhältnisses führt zur Sperrung der Daten des Mitglieds.

(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die bbg berechtigt, den Zugang für ein Mitglied vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied oder ein unbefugter Dritter das Mitgliederportal missbräuchlich nutzen, oder wenn das Mitglied nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Die im Mitgliederportal abrufbaren Informationen sind für das Mitglied lediglich rein informativ. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die bbg insoweit keine Haftung.

(2) Die bbg haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet die bbg für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Nutzungszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die bbg jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die bbg haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die bbg haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Mitgliederportals.

(4) Eine Haftung der bbg für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Mitgliederportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Das Mitglied hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

§ 6 Datenschutz

(1) Alle im Mitgliederportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines bestehenden Vertrages zwischen dem Mitglied und der bbg erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Mitgliederportals.

(2) Das Mitglied wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.

§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Neben diesen Nutzungsbedingungen des Mitgliederportals der bbg gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Zum Beispiel bleiben die Bestimmungen des Mietvertrages zwischen dem Mitglied und der bbg sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.

§ 8 Weitere Informationen

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die Nutzungsbedingung ist im Rahmen des Mitgliederportals hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden. Einem besonderen Verhaltenskodex unterliegen wir nicht.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (Definition). Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Soweit das Mitglied bei Abschluss der Nutzungsbedingungen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der bbg.

Stand: Mai 2023